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Auf dieser Seite werden wir in unregelmäßigen Abständen Informationen veröffentlichen, die save-me-bremen betreffen.
Resettlementflüchtlinge aus Malta kommen
Resettlement: Die Aufnahme von Flüchtlingen - ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität
Pro Asyl appeliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen
Norbert Trosien- Appell für Resettlement-Programme
Beschluss zur Einrichtung eines festen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge
"Für ein Europa der Humanität und Solidarität"
Flüchtlinge: Die vergessen Opfer des Arabischen Frühlings
Flüchtlinge aus Malta übernehmen
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Deutschland hat ein Resettlement-Programm –
Moralisches Feigenblatt oder echter Flüchtlingsschutz?
Bei ihrer Herbstkonferenz im Dezember 2011 haben die Innenminister und -senatoren der Länder den Einstieg Deutschlands in ein permanentes Resettlement-Programm beschlossen. Für die bundesweite Save-me Kampagne, die seit 2008 in zahlreichen Städten und Gemeinden ein solches Resettlement-Programm fordert, ist dies als großer Erfolg zu werten, konnte sich die Bundesregierung bisher allenfalls zu situations- und anlassbezogenen Aufnahmeprogrammen durchringen. Enttäuschend, ja fast lächerlich ist jedoch die Größe des Programms: In den nächsten drei Jahren sollen lediglich 900 Menschen aufgenommen werden. Diese Zahl liegt weit unter dem, was Deutschland angesichts seiner Größe und Wirtschaftsstärke leisten könnte und sie liegt weit unterhalb des weltweiten Bedarfs an Aufnahmeplätzen. Der Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm kann zudem nicht getrennt betrachtet werden von der deutschen Asylpolitik, von der Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik und der hochtechnisierten Abschottung der europäischen Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen. Entscheidend ist aber auch die Ausgestaltung des neuen Programms: Welchen Status bekommen die aufgenommen Flüchtlinge? Welche Regelungen gelten bzgl. des Familiennachzugs?
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Am 9.12.2011 hat die IMK beschlossen, dass sich Deutschland mit einem festen Kontingent am Resettlementprogramm des UNHCR beteiligt
Die Innenminister aller Länder haben sich bewegt und beschlossen sich am Resettlementprogramm des UNHCR zu beteiligen.
Es wurde beschlossen, für die nächsten 3 Jahre jährlich 300 Flüchtlinge im Resettlementprogramm aufzunehmen. Es ist nicht die Anzahl von Flüchtlingen, die wir erhofft haben. Es ist aber ein gewaltiger Schritt in der Denke mancher Minister/Parteien und damit Bundesländer und des Bundesinnenministeriums/ des Bundesinnenministers.
Noch eine Klarstellung zur Resettlement-Entscheidung von IMK und Bundesinnenministerium. Letzten Freitag (9.12.2011) kam das noch nicht ganz raus in den Meldungen, aber es wurde eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm des UNHCR beschlossen. Die Quote wurde erstmal für die nächsten drei Jahre festgelegt, aber nach Auskunft des UNHCR und auch laut Mittelung des BMI ist ein dauerhaftes Engagement beschlossen worden:
Weiterhin ging Friedrich auf ein neues Resettlement-Programm ein. Die Innenministerkonferenz habe eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten beschlossen. In diesem Rahmen sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 900 schutzsuchende Flüchtlinge - 300 pro Jahr – aufgenommen werden. Dies solle in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR geschehen.
Damit ist die langjährige Forderung von uns und anderen, ein dauerhaftes Resettlement-Programm einzurichten, wohl erfüllt, was ein toller Erfolg ist, auch wenn die Zahl noch recht gering ist.
Hier ein paar links zu dem Beschluss der IMK:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/12/min_statement_imk.html?nn=303936
SPD Buergerschaftsfraktion-IMK-Beschluss zum Resettlement 9.12.2011
Pressemitteilung des Bremer Senats:
http://www.bremen.de/aktuelles/23950109
UNHCR:
Pro Asyl:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ergebnisse_der_innenministerkonferenz_in_wiesbaden/
evangelisch.de:
http://www.evangelisch.de/themen/politik/innenminister-f%C3%BCr-aufnahme-von-fl%C3%BCchtlingen54431
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Resettlementflüchtlinge aus Malta kommen
Die angekündigte Übernahme weiterer Kontingentflüchtlinge zur Entlastung der Flüchtlingslager auf Malta startet.
Am 29.November 2011 kommt eine junge Frau aus Somalia (Jahrgang 1988) mit dem Flugzeug nach Hamburg. Sie wird dort von Mitarbeitern der Bremer Behörden abgeholt und in die Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen- Steinsetzerstr. - gebracht. Am 30. November 2011 werden von dem Übergangswohnheim und von Mitarbeitern der Bremer Behörden verschiedene Behördengänge erledigt. Wichtig ist die sofortige Anmeldung im JobCenter. Das JobCenter zahlt erst ab dem Tag den Anmeldung, sonst muss der Kontingentflüchtling die Kosten für die Tage bis zur erfolgten Anmeldung selbst an das Übergangswohnheim bezahlen (Miete und Essen). Im letzten Jahr war es so, dass alle übernommenen Flüchtlinge aus Malta per Charterflug nach Nürnberg gebracht und danach nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt wurden. Jede save-me- Gruppe sollte sich deshalb erkundigen, ob Ende November auch auf ihr Bundesland und auf welche Stadt/Einrichtung Flüchtlinge aus Malta verteilt werden.
Die save-me-bremen Gruppe wird der jungen Frau eine Patenschaft zur Unterstüzung bei allen Dingen des tgl. Lebens anbieten. (Behördengängen, Deutschkurse anmelden, Besuche usw.usw.)
Inzwischen ist die junge Frau in Bremen zu einer Familie aus Somalia gezogen. Diese Familie lebt schon seit 30 Jahren in Bremen und hat eine gleichaltrige Tochter. Sie wollen sich zukünftig um sie kümmern, einschließlich Behördengänge usw. Damit entfällt die Betreuung durch unsere save-me-Gruppe.
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Entlastung Maltas
Deutschland nimmt afrikanische Flüchtlinge auf.
Sie sind angekommen
siehe Artikel in Hannoversche Allgemeine
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Resettlement: Die Aufnahme von Flüchtlingen – ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität
Die Aufnahme von Flüchtlingen, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität. Die etwa 5.000 Schutzsuchenden stammen zumeist aus Somalia, dem Sudan, Eritrea oder anderen Sub-Sahara-Konfliktstaaten und mussten Libyen angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten verlassen. Trotz aller Appelle des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stehen für diese Flüchtlinge bis jetzt nur rund 1.000 Resettlementplätze in der westlichen Welt zur Verfügung. Die Initiative des Bundeslandes Rheinland- Pfalz zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Choucha/Tunesien und die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach einer Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zeigen, dass in die bundesdeutsche Debatte zum Thema Resettlement endlich Bewegung kommt. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, ein deutliches Zeichen zu setzen und ein großzügiges Aufnahmeprogramm für bedrohte Flüchtlinge zu beschließen.
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Pro Asyl appelliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung aufgefordert, 124 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. PRO ASYL fordert, dass das europäische Asylzuständigkeitssystem, das den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme aufbürdet, in dieser Form abgeschafft wird.
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Norbert Trosien- Appell für Resettlement-Programme
Norbert Trosien, Associate Protection Officer beim UNHCR in Deutschland, hat bei der Friedrich-Ebert-Stiftung einen sehr lesenswerten Appell für eine stärkere Beteiligung Deutschlands an Resettlement-Programmen veröffentlicht. Die Schrift ist auch auf der Internetseite http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08644.pdf abrufbar.
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Beschluss zur Einrichtung eines festen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge
4. Tagung der 11. Synode der EKD
Magdeburg, 06. bis 09. November 2011
Beschluss zur Einrichtung eines festen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge
09. November 2011
BESCHLUSS
der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 4. Tagung
zur Einrichtung eines festen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge
Hier der link http://www.ekd.de/synode2011/beschluesse/beschluss_I_4_neuansiedlungsprogramm_fluechtlinge.html
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"Für ein Europa der Humanität und Solidarität
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
7. Oktober 2011
Pressehinweis
Zehn Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik
Gemeinsames Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität
– Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime"
Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab.
Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime".
Darin fordern
Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen
Kommitee für Grundrechte und Demokratie
Bundeskoordination Internationalismus
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik. Im Anhang finden Sie das Manifest in voller Länge sowie Informationen zu den unterzeichnenden Organisationen.
Das Manifest ist Teil des heute erscheinenden Buches "Europa macht dicht", das der Frankfurter Westend-Verlag mit der Berliner "tageszeitung" herausgibt.
http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=62&n=leseprobe
Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.
http://bewegung.taz.de/manifest
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Aktion bekannt machen könnten.
Für Fragen stehen Ihnen die Ansprechpartner aller unterzeichnenden Organisationen gerne zur Verfügung.
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Flüchtlinge: Die vergessenen Opfer des Arabischen Frühlings
Tausende Schwarzafrikaner flohen vor dem Libyenkrieg über die Grenzen. Nun sitzen sie in Wüstencamps fest. Kaum einer will sie aufnehmen, auch Deutschland weigert sich.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/fluechtlinge-libyen-europa
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Flüchtlinge aus Malta übernehmen
Pressererklärung des BMI
Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf
Wie schon in der Vergangenheit setzen Bund und Länder damit ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität. Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.
Malta ist aufgrund seiner geografischen Lage als kleiner Mitgliedstaat der Europäischen Union besonders von den aktuellen Migrationsströmen aus Nordafrika über das Mittelmeer betroffen. Mit der Übernahme von Flüchtlingen will Deutschland Malta entlasten. Weitere Details werden mit Malta noch näher abgestimmt.
- Erscheinungsdatum 08.04.2011
Malta:
Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf
Aus humanitären Gründen bietet die Bundesregierung die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich zur Zeit auf Malta aufhalten (sog. Relocation-Verfahren). Wie schon bei vorherigen Aufnahmen von jeweils kleinen Gruppen wird damit ein kleines Zeichen europäischer Solidarität gezeigt. Zuletzt hatte Deutschland im Oktober 2010 etwa 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.
Aufgrund seiner geografischen Lage ist Malta für Flüchtlinge aus Nordafrika als kleiner Mitgliedstaat der Europäischen Union erreichnar. Durch europäische Konventionen dürfen die Flüchtlinge nicht weiter nach Zentraleuropa reisen, sondern müssen an dem Ort der Einreise einen Asylantrag stellen.
Mit der Übernahme von Flüchtlingen will Deutschland Malta entlasten. Eine dauerhafte Lösung der unsolidarischen Verteilung durch die europäischen Regelungen ist nicht in Sicht.
Betr.: Auszug aus der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler ( stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen) an das BMI
- Wie viele Flüchtlinge aus Drittstaaten, deren Aufnahme die BRD für 2011 gegenüber der Republik Malta zugesagt hatte, sind tatsächlich in Deutschland angekommen?
- Auszug aus der Antwort des BMI an den Abgeordneten Josef Winkler
- Das für das Jahr 2011 vorgesehene weitere Aufnahmeverfahren von 150 Flüchtlingen aus Malta, wird gegenwärtig durchgeführt. Eine Einreise dieser Personengruppe nach Deutschland ist bisher nicht erfolgt. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer wird nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Alle Personen, die im Rahmen des Verfahrens 2011 aus Malta einreisen werden, haben das Asylverfahren auf Malta durchlaufen und subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG erhalten.
- save-me-bremen
- Nach der Einreise der 100 bzw. 150 Flüchtlinge in Deutschland und Verteilung auf die einzelnen Bundesländer werden 1 bzw. 2 (1,5) nach Bremen kommen.
- Die Einreise wird sehr wahrscheinlich noch im Jahre 2011 erfolgen. Dieses bedeutet für uns die Übernahme von Patenschaften um den Menschen die Eingewöhnung in die neue Umgebung und Kultur zu erleichern und ihnen bei den Dingen des tgl. Lebens zu helfen.